Bayreuther Gemeinschaft

"Soziale Stadt": Im ISEK-Gutachten Bayreuth - Leitlinien und Leitprojekte aus sozialräumlicher Sicht von Andreas Distler und Ingegerd Schäuble findet sich auf den Seiten 27 ff die Empfehlung, für mehrere Gebiete die Aufnahme in das Programm "Soziale Stadt" zu beantragen. Dies wird von unserer Fraktion ausdrücklich unterstützt. Weiter heißt es jedoch, dass sich aufgrund der vertieften sozialräumlichen Untersuchung und nach intensiven Diskussionen mit den Fachleuten (2. Experten-Workshop zum Sozialraum am 01.04.2008) folgende "begründete" Reihenfolge herausgeschält hätte:
1. Burg
2. Neue Heimat
3. Herzogmühle
4. Altstadt
Am Beispiel St. Georgen haben wir gesehen, dass die Stadt Bayreuth in vielfältiger Weise bei der Ausweisung neuer sozialer Stadtgebiete sowohl im investiven als auch im nichtinvestiven Bereich zur Verbesserung der Sozialstruktur profitiert. Es besteht also keine Zweifel, dass das Programm "Soziale Stadt" weitere hohe Zuschüsse für bauliche Maßnahmen, Städtebauförderung und für den Gelder sozialen Bereich (in sog. Mikroprojekten) bedeuten könnte. Deshalb wird der Vorschlag grundsätzlich für alle genannten Stadteilen ausdrücklich unterstützt. Abgesehen davon, dass die "Herzogmühle" m. E. überhaupt nur schlecht in dieses Konzept eingefügt werden kann, kann ich die "begründete Reihenfolge" der Experten-Runde nicht nachvollziehen. Ich sehe den Stadtteil Altstadt in der Prioritätenliste an erster Stelle und möchte diese Einschätzung wie folgt begründen:
1. Sozialer Brennpunkt
Die "Altstadt" ist vor allem im Bereich Menzelplatz / Lenbachstraße / Justus-Liebig-Straße ein bekannter sozialer Brennpunkt innerhalb Bayreuths und sollte in dieser Liste vor den Stadtteilen "Burg" und "Neue Heimat" stehen. Obwohl in diesen Stadtteilen auch viele Migrantinnen und Migranten leben, kann dort - auch aufgrund eines nicht geringen Eigentumswohnungsanteils - wohl nicht in diesem Maße von sozialen Brennpunkten gesprochen werden. Deshalb sind in der Altstadt spezielle freizeitgestaltende Programme innerhalb verschiedner Mikroprojektmaßnahmen dringender veranlasst. Eine telefonische Rückfrage bei der Polizeiinspektion Bayreuth ergab, dass aufgrund der üblichen Erhebungen der Delikte kein "Stadtteilvergleich" möglich ist. Grundsätzlich wird meine Meinung aufgrund der polizeilichen Erfahrungen in dieser Hinsicht aber geteilt.
2. Sanierungsbedürftiger Wohnungsbestand
In den Stadtteilen "Altstadt" (aber auch der "Hammerstatt") gegenüber den Stadtteilen "Neue Heimat" und "Burg" ein weit höherer sanierungsbedürftiger Wohnungsbestand vorhanden.
3. Bestehendes Netzwerk von Kirchen, Vereinen und Institutionen
In der Altstadt befindet sich neben der bereits eingerichteten hervorragenden Sozialarbeit mit Streetworker rund um den Menzelplatz ein Netzwerk mit vielen Institutionen, Vereinen und den beiden Kirchen. Dieses sog. "Altstadt-Team" wäre ein verlässlicher Partner, mit dem auf schnellstem Wege Netzwerkprojekte initiiert werden.
Ich beantrage, die Empfehlung für mehrere Gebiete die Aufnahme in das Programm "Soziale Stadt" zu beantragen, möglichst schnell umzusetzen.
Dabei soll aber nicht dem ISEK-Gutachten gefolgt werden, sondern unter Berücksichtigung der o.g. Ausführungen der Stadtteil Altstadt an die erste Stelle der Prioritätenliste gesetzt werden.
In diesen Zusammenhang habe ich folgende Fragen:
1. Aus welchen Fachleuten setzte sich der 2. Experten-Workshop zum Sozialraum am 01.04.2008 zusammen?
2. Ist es richtig, dass bei der Ausweisung von sozialen Stadtgebieten zu berücksichtigen ist, dass neben den Baumaßnahmen auch nichtinvestive Maßnahmen, wie z. B. die Verbesserung der Sozialstruktur, ein wichtiges Kriterium ist ? Darauf wurde im ISEK-Gutachten bei den Ziffern 28.1 und 2 nicht eingegangen.
3. Nach Einschätzung von erfahrenen Mitarbeitern der "DIE TAFEL e.V." und des Caritas-Verbandes herrscht im Stadtteil Altstadt der mit weitem Abstand höchste Sozialwohnungsanteil und damit auch der höchste soziale Betreuungsbedarf. Kann dies seitens der Stadt Bayreuth so bestätigt werden?
4. Kann der Verein "DIE TAFEL" im Rahmen von Mikroprojekten gefördert werden? Könnte damit die städtische finanzielle Beteiligung entfallen und somit der städt. Haushalt entlastet werden?