Bayreuther Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft bittet um den aktuellen Sachstand für den Ankauf des Bundeswehrgeländes von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Der Stadtrat wurde seit Anfang Juli 2009 nicht mehr über den Fortgang der Verhandlungen informiert. Als Ziel wurde damals eine Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrages im August 2009 angestrebt. Wir folgen noch immer der Auffassung der Verwaltung, dass das Projekt genügend Potenzial hat, um für Bayreuth einen wirtschaftlichen Akzent zu setzen. Die Bayreuther Gemeinschaft sieht einen Ankauf der 271.000 qm in einer erstklassigen Lage für einen Gesamtpreis von 2,0 Millionen als lohneswertes Angebot.


Zum damaligen Zeitpunkt waren noch folgende Fragen ungeklärt:

" Obwohl das Ingenieurbüro Dr. G. Pedall GmbH, Haag, festgestellt hat, dass die Altlasten auf dem Kasernengelände "nicht schlimm" (Zitat von Herrn Taubmann) wären, wollten die drei interessierten Speditionen das Gelände vor allem im Bereich der ehemaligen Tankstelle, Instandsetzung und Panzerabstellplätze noch einmal genauer untersuchen lassen. Ist dies zwischenzeitlich geschehen. Wenn ja, welche Erkenntnisse hat diese Untersuchung erbracht?

" Herr Taubmann hat eine schnelle Vertragsunterzeichnung angemahnt, weil es in Himmelkron und Hof "deutlich preisgünstigere" Gelände gibt. Auch Bamberg wäre ebenfalls an einer Verortung der Gesundheitslogistik interessiert. Inwieweit haben sich die erneuten Verzögerungen auf die Planungssicherheit der Logistiker ausgewirkt?

" Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben legte Wert darauf, dass die Verträge mit allen vier Verhandlungspartnern (Stadt Bayreuth und drei Speditionsunternehmen) an einem Termin durchgeführt werden. Die Verwaltung legte darauf Wert, dass vier getrennte notarielle Kaufverträge abgeschlossen werden. Welches Ergebnis haben diese Verhandlungen erbracht?

" Wie soll der Ankauf des ehemaligen Bundeswehrgeländes und der "Stadtumbau West" mit den Ordnungsmaßnahmen (Häuserabriss, Verfüllung der Bunker, Erschließung mit Straße und Kanal) finanziert werden? Gibt es bereits eine Kostenschätzung für diese notwendigen Investitionen? Welche Zuschussmöglichkeiten gibt es für die Ordnungsmaßnahmen?

" Handelt es sich dabei nur um eine Zwischenfinanzierung, weil die Logistiker nach dem Ankauf des preisgünstigen Grundstücks noch einen Ausgleichsbetrag für die - durch die Ordnungsmaßnahme entstandene - Werterhöhung (vom Kasernengelände zum Logistikstandort) bezahlen müssen?