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Anträge Archiv > 2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ausgehend von der knappen Haushaltslage und der manchmal notwendigen Umwidmung von Haushaltsmitteln (Beispiel Kongresshaus) stelle ich hiermit im Namen der BG-Fraktion den Antrag,
einen "mittelfristigen Investitionsplan", geordnet nach Prioritäten, aufzustellen.
Dieser Plan ist vor allem für den Haushalt 2011 sehr wichtig und sollte deshalb so früh wie möglich, aufgestellt werden. Der mit Blick auf Fördermittel im Rahmen des Konjunkturpaketes II aufgestellte Prioritätenplan sollte als Grundlage mit herangezogen werden.
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