Bayreuther Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf die Frage nach den Kosten für die Anschaffung des verschlüsselten Digitalfunks hat Herr Tyll unserer Fraktion mitgeteilt, dass für die Anschaffung der Endgeräte vermutlich Kosten in Höhe von rund 135.000 Euro anfallen werden.

Grundlage für die Ermittlung dieses Betrages war ein Schreiben des Innenministeriums, in dem der damalige Innen-Staatssekretär den voraussichtlichen Kostenrahmen schilderte.
Herr Tyll fasste die Kosten wie folgt zusammen:

• Errichtung des Netzes 159,2 Mio. €
• Jährliche Betriebskosten nach Abschluss der Aufbauphase (bis 2021 !) rund 33,0 Mio. €
• Anschaffung der digitalen Endgeräte (einschl. Zubehör und Installation) im nicht staatlichen Bereich109,7 Mio. €;
• auf die Feuerwehren entfallen rund 91,97 Mio. €.

Mittlerweile wurde mehrfach gemeldet, dass allein der Aufbau und Betrieb des Digitalfunknetzes bis Ende 2021 insgesamt 772,6 Millionen Euro kosten wird.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich bitte Sie, die Verwaltung zu beauftragen, in einer der nächsten Sitzungen über den aktuellen Sachstand zu berichten.